Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen und Kaufverträge mit der :

F-500 TECHNOLOGY GmbH
Uferweg 38
63571 Gelnhausen

Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Marcello Fend
Yusuf Türk

Registergericht: 
Eintragung im Handelsregister
Registergericht: Amtsgericht Hanau
Registernummer: HRB 92201

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 255708127

Kontakt:
Telefon: +49 (0) 6051 – 834 812
Telefax: +49 (0) 6051 – 834 813
E-Mail:  info@f-500.de

die außerhalb unseres Onlineshops geschlossen werden.

Sie erreichen unseren Kundenservice von Montag bis Freitag 8.00-16.00 Uhr telefonisch unter +49 (0) 6051 – 834 812, per E-Mail an info@f-500.de und per Telefax unter 49 (0) 6051 – 834 813.

Unsere aktuellen AGB können Sie jederzeit einsehen, abrufen, speichern oder drucken. Selbstverständlich können Sie die AGB in ihrer aktuellen Version auch beim Kundenservice abrufen.

 

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Ausschließlichkeit, Abtretung, Zahlung

1.1    Kunden sind für uns alle Privat- und Geschäftskunden.

1.2    Soweit wir nachfolgend von Unternehmer sprechen, sind solche im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB darunter zu verstehen. Soweit für solche Unternehmer ergänzende oder gesonderte Bedingungen gelten, haben wir dies kenntlich gemacht.

1.3    Wir liefern ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei der Bestellung aktuellen Version, mit denen sich der Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.4     Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten. 

 

2. Vertragsschluss

2.1    Unsere Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Gegenstand einer Vereinbarung werden.

2.2    Mit der Präsentation unserer Waren oder unserer Leistungen in Prospekten, Katalogen Newslettern, Warenlisten oder auf Messen wie sonstigen Verkaufsausstellungen oder in unseren Online-Auftritten und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung oder dem Kauf ist daher grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unsererseits verbunden. Mit der Bestellung oder dem Auftrag erklärt der Kunde verbindlich, das jeweilige Produkt erwerben oder unsere Leistungen in Auftrag geben zu wollen.

2.3    Soweit wir das Angebot nicht sofort annehmen, sind wir berechtigt, das in der Bestellung oder im Auftrag liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung oder den Auftrag schriftlich annehmen – Auftragsbestätigung - oder die Waren an den Kunden ausliefern oder übergeben.

2.4    Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen oder ist nicht vollumfänglich verfügbar, behalten wir uns eine entsprechende Beschränkung in der Auftragsbestätigung vor.

Für Unternehmer zusätzliche Regelung:

In der Auftragsbestätigung liegt dann das Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Der Unternehmer wird in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf die Abweichung von seiner Bestellung hingewiesen. Der Unternehmer nimmt das Angebot durch rügelose Hinnahme der Auftragsbestätigung an, spätestens durch vorbehaltslose Annahme der angelieferten Ware.

2.5    Eine sofortige Bestätigung des Zugangs einer Bestellung oder eines Auftrags stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung oder des Auftrages dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.6    Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch etwaige Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit einem etwaigen Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Etwaige bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.

2.7    Sofern der Kunde unsere Leistungen ausnahmsweise auf elektronischem Wege bestellt oder in Auftrag gibt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

 

3. Prüfung der Auftragsbestätigung

3.1    Schriftliche Auftragsbestätigungen sind unverzüglich nach Übersendung zu prüfen und etwaige Abweichungen von der Bestellung oder dem Auftrag sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Für Unternehmer zusätzliche Regelung:

3.2     Beinhaltet die Auftragsbestätigung einen ausdrücklichen Hinweis auf eine Abweichung von der Bestellung oder dem Auftrag, hat der Unternehmer der Bestätigung unverzüglich schriftlich zu widersprechen.

3.3     Etwaige von uns aufgrund fehlender oder verspäteter Rüge bzw. Widerspruchs des Unternehmers nutzlose getätigte Aufwendungen oder hierdurch entstehende Schäden sind vom Unternehmer zu tragen. Der Unternehmer ist berechtigt, nachzuweisen, dass wir durch seine fehlende oder verspätete Rüge keine nutzlosen Aufwendungen getätigt bzw. uns kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

 

4. Preise und Versandkosten, Skonto

4.1    Von uns ausgezeichnete Preise verstehen sich ab Werk (eXW) und sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

Für Unternehmer zusätzliche Regelung:

Sämtliche Preisangaben basieren auf den bei Vertragsabschluss gültigen Kostenfaktoren (Währungsverhältnis, Rohstoffpreis, Löhne, Frachten, Zölle etc). Wesentliche Änderungen der Kostenfaktoren, welche wir nicht zu vertreten und nicht schuldhaft gesetzt haben, berechtigen uns bis zur vereinbarten Lieferzeit vom Vertrag zurückzutreten bzw. dem Kunden ein neues Angebot vorzulegen. Als wesentlich gilt eine Änderung eines Kostenfaktors, wenn sich dieser im Vergleich zu dem bei Vertragsschluss gültigen Kostenfaktor um mehr als 5 % geändert hat.

4.2    Hinzu können eventuell Versandkosten oder Zollgebühren kommen, die von dem in der Versandbestätigung enthaltenen Warenwert, der Versandart wie der Größe, der Lieferart, dem Gewicht der Versandware(n) und dem Lieferort abhängig sind. Hierauf werden Sie vor Abschluss Ihrer Bestellung hingewiesen.

4.3    Skonti werden nicht gewährt.

4.4    Vereinbarte Preise geltend nur für den jeweils abgeschlossenen Auftrag.

 

5. Lieferung, Gewichte

5.1    Lieferungen erfolgen an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Liefertermine gelten, wenn nichts anderes vereinbart, als freibleibend. Bei verspäteter Lieferung führt die schriftliche Mahnung des Kunden zum Verzug, wobei uns eine angemessene Nachfrist einzuräumen ist.

5.2    Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Streik) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen, es sei denn wir haben den Eintritt verschuldet. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.

5.3    Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden unverzüglich erstattet.

5.4    Alle in der Auftragsbestätigung aufgeführten Mengen und Gewichtsangaben verstehen sich mit einer Toleranz von ± 10 %. Falls nicht ausdrücklich amtliche Verwiegung verlangt wird, ist das von uns bei Versand festgestellte Gewicht Grundlage der Preisberechnung.

5.5    Verspätungen aufgrund höherer Gewalt jeder Art, unvorhersehbaren Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbaren Arbeitskräfte-, Energie, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördlichen Verfügungen oder anderer von uns nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung oder den Versand (teilweise) verzögern, verhindern oder wirtschaftlich unzumutbar werden lassen, sind für die Dauer und Umfang der Störung sowie einer Übergangszeit nach Beendigung der Störung hinzunehmen, es sei denn, der Eintritt wäre uns vor Vertragsschluss bekannt gewesen.

Bis zur Beendigung der Störung ist die leistungspflichtige Partei von der Verpflichtung zur (Teil-) Lieferung befreit. Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihm Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtung den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

5.6    Wird bei Eintritt eines Falles nach Ziffer 5.5 die Verpflichtung zur Lieferung unzumutbar oder auf eine Sicht von vier Monaten unmöglich, können die Parteien ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

5.7.   Bezieht sich die Verspätung nur auf einen Teil der Lieferung, sind wir zur Lieferung und der Kunde zur Abnahme des nicht von der Verspätung betroffenen Teils der Lieferung verpflichtet. Der Kunde kann die Abnahme der Teilleistung verweigern, wenn er darlegt, dass die Teillieferung ohne Lieferung der übrigen Produkte für ihn ohne wirtschaftlichen Nutzen ist. Nimmt der Kunde trotz dessen die Teillieferung an, kann er sich im Nachhinein nicht mehr darauf berufen, dass die Teillieferung für ihn ohne wirtschaftlichen Nutzen war.

5.8    Im Falle des Rücktritts haben sich die Vertragsparteien unverzüglich dasjenige zurückzugewähren, was sie von der andern Vertragspartei erhalten haben.

 

6. Zahlung, Verzug, Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

6.1    Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die

AKTIVBANK AG,
Stuttgarter Str. 20-22,
75179 Pforzheim,

zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.

6.2    Zahlungen haben spesen- und kostenfrei auf das von uns benannte Konto zu erfolgen

6.3    Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, steht uns ein Verzugszins nach den gesetzlichen Vorschriften zu. Die Höhe des Verzugszinses variiert danach, ob es sich beim Schuldner um einen Verbraucher oder um einen Unternehmer handelt.

6.4    Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig, unabhängig davon, ob dieses aufgrund der Vereinbarung oder unserer AGB bereits zur Zahlung fällig sind.

6.5    Eine Aufrechnung durch unseren Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

7. Beschaffenheit - Technische Beratung (für Unternehmer)

7.1    Als Beschaffenheit des Produkts gilt nur die im Rahmen unserer technischen Spezifikation beschriebene Beschaffenheit. Nur hierfür stehen wir ein.

Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung, sei es durch uns oder einen Dritten, stellen keine Beschaffenheitsangaben zu unseren Produkten dar.

7.2    Die Vereinbarung einer Garantie oder eine über unsere technischen Spezifikationen hinausgehende Zusicherung bedarf der Schriftform und der Zustimmung der Geschäftsleitung. Eine Garantie ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.

7.3    Die anwendungstechnische Beratung in Wort, Schrift und durch Versuche, sowie Vorschläge zu Produkteinsatz und –verarbeitung, geben wir nach bestem Wissen und Gewissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen.

7.4    Sämtliche Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Produkte sind unverbindlich und befreien den Kunden nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfverfahren und Versuche von der Eignung der Produkte für die von ihm beabsichtigen Verfahren und Zwecke zu überzeugen.

7.5    Verwendung, Anwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und daher ausschließlich im Verantwortungsbereich unseres Kunden.

7.6    Die Beachtung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften bei der Verwendung, Anwendung und Verarbeitung der Produkte obliegt dem Kunden.

 

8. Versand - Gefahrtragung (für Unternehmer)

8.1    Der Versand der Produkte erfolgt nach unserer Wahl ab Werk oder ab Lager für Rechnung des Kunden. Wir behalten uns die Wahl des Versandweges und der Versandart vor.

8.2    Mit der Übergabe - beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung - der Produkte an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte auf den Kunden über.

8.3    Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Etwaige nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

8.4    Gleiches gilt, wenn der Versand verzögert oder unmöglich wird aus Gründen, welche wir nicht zu vertreten haben.

8.5    Erfolgt die Lieferung frachtfrei, verzollt, fracno, cip oder fob, so trägt der Kunde die Mehrkosten, die durch den besonderen Versandwunsch, durch den Vertragsabschluss eingetretene Frachterhöhung und durch Versanderschwerungen entstehen.

8.6    Ungeachtet der Versandart und der Regeln des Handelskaufs nach §§ 372 ff HGB bzw. der Rügepflichten nach Ziffer 9., hat der Kunde die gelieferten Gebinde unverzüglich auf Unversehrtheit zu untersuchen und etwaige Beschädigungen vom Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Produkte festgestellt werden, müssen uns unverzüglich nach Feststellung schriftlich gemeldet werden.

8.7    Nach der Meldung hat uns der Kunde das Recht einzuräumen, einen von uns beauftragten Dritten mit der Schadensfeststellung innerhalb von 48 Stunden nach der Meldung zu betrauen.

8.8    Etwaige uns aufgrund fehlender oder verspäteter Rüge entstehende Schäden sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringer Schaden entstanden ist.

 

9. Rügepflichten - Mängelrügen – Rechte des Kunden bei Mängeln (für Unternehmer)

9.1    Unverzüglich nach Erhalt hat der Kunde den Liefergegenstand zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

9.2    Der Kunde hat anhand des ihm vorgelegten Abnahmezeugnisses eine Vereinbarkeit des gewünschten Produkts mit den von ihm gewünschten technischen Spezifikationen und Anwendungen vorzunehmen.

9.3    Die Mängelrüge ist davon abhängig, dass 90 % der gelieferten Waren in unangebrochenem Zustand zu unserer Kontrolle zur Verfügung stehen.

9.4    Werden offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich angezeigt, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

9.5    Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen andern Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Wir behalten uns das Eigentum an unseren Waren vor. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware ist vor vollständiger Zahlung unserer Ware nicht zulässig.

Für Unternehmer zusätzlich:        

10.2   Der Unternehmer tritt uns für den Fall der – im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zulässigen – Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Tilgung unserer sämtlichen Forderungen die ihm aus dem Weiterverkauf entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung erstreck sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei Beendigung derartiger Verhältnisse des Unternehmers mit wiederum seinen Kunden ergeben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt uns der Unternehmer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Unternehmer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Unternehmer zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Vermietung befugt; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in andere Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen.

Auf unser Verlangen hat der Unternehmer die Abtretung seinem Kunden bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt unser Kunde.

Für den Fall, dass der Gegenwert der an uns abgetretenen Forderungen in Schecks bei dem Unternehmer oder bei einem Geldinstitut des Unternehmers eingehen sollte, ist dieser zur unverzüglichen Meldung der Eingänge und zur Abführung verpflichtet. Das Eigentum an den Schecks geht mit dem verbrieften Recht auf uns über, sobald sie der Unternehmer erhält. Die Übergabe der Papiere wird durch die Vereinbarung ersetzt, dass der Unternehmer sie für uns in Verwahrung nimmt, um sie sodann unverzüglich und indossiert an uns abzuliefern.

10.3 Wir sind berechtigt, unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

 

11. Mängelrechte

11.1  Bereits bei der Lieferung mangelbehafte Waren (Gewährleistungsfall) werden von uns nach Ihrer Wahl auf unsere Kosten durch mangelfreie Waren ersetzt oder fachgerecht repariert (Nacherfüllung). Wir weisen darauf hin, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

11.2  Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht von uns autorisierten Servicepartner entstanden ist.

11.3  Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von uns, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. 

11.4 Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei uns eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

11.5  Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

11.6  Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. 

11.7 Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von dieser eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. 

Für Unternehmer zusätzlich:        

11.8   Die Gewährleistungsfrist beträgt wegen eines Mangels nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei Vorliegen eines Falles nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben bzw. wenn uns der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.

 

12. Haftung

12.1  Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht.

12.2  Unabhängig von einem Verschulden von uns bleibt unsere Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

12.3  Wir sind auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

12.4 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

 

13. Bildrechte, Marken – Lizenzen

13.1 Alle Bildrechte liegen bei uns, unseren Lieferanten oder unseren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet,

13.2  Kunden sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, unsere Marken oder die Marken von Lieferanten oder Partnern zu verwenden.

 

14. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

14.1 Schließen Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB mit uns ein Rechtsgeschäft und wurde dieses außerhalb unserer Geschäftsräume im Sinne des § 312 b BGB geschlossen oder handelte es sich nach § 312 c BGB um einen Fernabsatzvertrag, d.h. der Unternehmer oder eine in seinem Namen handelnde Person und der Verbraucher verwenden für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie die Waren innerhalb der Widerrufsfrist mit dem der Lieferung an Sie beigefügten Lieferschein an :

F-500 TECHNOLOGY GmbH
Uferweg 38
63571 Gelnhausen

zurücksenden (Kosten der Rücksendung: siehe unten unter „Folgen des Widerrufs“),
oder Sie informieren uns:

F-500 TECHNOLOGY GmbH
Uferweg 38
63571 Gelnhausen
Tel. +49 (0) 6051 – 834 812
Fax. +49 (0) 6051 – 834813
Email  info@f-500.de

innerhalb der Widerrufsfrist mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Waren oder die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Mit der Absendung der Waren innerhalb der Widerrufsfrist ohne weitere Erklärung gehen wir davon aus, dass mit der Rücksendung der Widerruf des Vertrages verbunden ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist oder wir die Waren im Falle Ihrer Rücksendung erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Kosten bei Rücksendung mit einem üblichen Post- und Paketversanddienstleister für ein Paket oder Päckchen mit den Maßen bis 60x30x15cm und einem Gewicht bis 2 kg werden geschätzt auf höchstens € 6,00 und für ein Paket oder Päckchen mit den Maßen bis 120x60x60cm und einem Gewicht bis 31,5 kg auf höchstens € 20,00. Die Kosten bei Rücksendung mit einer Spedition – Sperrgut mit einem Gurtmaß bis 400cm – und einem Gewicht bis 55 Kilo werden geschätzt auf höchstens € 65,00.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular hier als PDF downloaden

14.2 Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen nach § 312 g Absatz 2 BGB, insbesondere nicht bei einem Rechtsgeschäft über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312 g Absatz 2 Ziffer 1 BGB) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum schnell überschritten würde (§ 312 g Absatz 2 Ziffer 2 BGB).

14.3 Mit der Absendung der Waren innerhalb der Widerrufsfrist gehen wir davon aus, dass Sie mit der Rücksendung den Vertrag widerrufen wollen.

 

15. Kosten der Rücksendung von Ware(n) und Rückzahlung von Zahlungen bei Ausübung des Widerrufs nach Ziffer 14.

Machen Sie rechtmäßig von dem Ihnen als Verbraucher zustehenden, gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, gilt hinsichtlich der Kosten der Rücksendung wie der Rückzahlung Ihrer Zahlungen das Folgende:

15.1  Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware(n).

15.2 Alle Zahlungen, die wir von Ihnen für die von der Rückgabe umfasste(n) Ware(n) erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten – zahlen wir unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags oder Ihr Rückgabeverlagen bei uns eingegangen ist oder wir die Waren im Falle Ihrer Rücksendung erhalten haben. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

16. Anwendbares Recht, Vertragssprache

Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts. Vertragssprache ist Deutsch.

 

17. Gerichtsstand

17.1  für Verbraucher

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz der F-500 TECHNOLOGY GmbH.

17.2  für Unternehmer

Ausschließlicher Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Gesellschaft oder Pforzheim. Daneben sind wir auch berechtigt, den Unternehmer an seinen Geschäftssitz zu verklagen.

 

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Stand: Juli 2018